LGU-Fraktion

 

 

 

Haushaltsrede
2011

 

Anträge der LGU-Fraktion zum Haushalt 2011

Helmut Mayer - Fraktionssprecher LGU         

 

Haushaltsrede 25. März 2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch die bei der letzten Sitzung beschlossenen Kürzungen bzw. Streichungen fand im vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung eine gewisse Entrümpelung statt.

 Bei etlichen Posten lagen weder Beschlüsse noch schlüssige Planungen vor, so dass die Entfernung solcher Luftbuchungen nur konsequent war. Wir bitten darum, sich künftig um mehr Klarheit bei der Aufstellung des HH-Plans zu bemühen.

 Sollte sich im Laufe des Jahres zeigen, dass das eine oder andere Vorhaben doch noch – nach entsprechenden Beschlüssen und Kostenermittlungen – Chancen auf eine zeitnahe Realisierung hat, gibt es ja immer noch die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes.

Insgesamt führen die Anträge der Fraktionen dazu, dass die Verschuldung der Stadt im Jahre 2011 etwa gleich bleibt, da durch die Anträge die Kreditaufnahme von ca. 700 Tsd auf ca. 500 Tsd € gekürzt wurde. D. h. trotz großer Bemühungen aller Fraktionen hat sich die HH-Situation der Stadt Schwaigern nicht wirklich gebessert. Die Zuführungsrate von 1.173.000 ist erfreulich, abzüglich der erforderlichen Darlehensaufnahme von 522.115 € führt dies aber lediglich zu einer Nettoinvestitionsrate von 627.000 €, was alles andere als zufrieden stellend ist.

  Bedauerlich in diesem Zusammenhang, wie dürftig die Berichterstattung über die Haushaltsberatungen im Amtsblatt insgesamt ausgefallen ist.

 In einem beispiellosen Kraftakt haben sich die Fraktionen im vergangenen Jahr darauf verständigt, der Verwaltung Prüfaufträge vorzulegen, um nach der Beantwortung konkrete Maßnahmen angehen zu können. Von den Prüfaufträgen ist fast nichts umgesetzt, da die Abarbeitung durch die Verwaltung doch sehr lange gedauert hat, bzw. diverse Rückfragen oder Erläuterung dazu noch notwendig waren. Nach einem Jahr ist dieser Prozess leider noch immer nicht abgeschlossen. So müssen wir feststellen, dass außer im Personalbereich noch keinerlei strukturelle Änderungen durchgeführt werden konnten und auch da nur mit dem Ergebnis von jetzt höheren Personalkosten. Leider fand unser Vorschlag, die Personalkosten auf dem Niveau von 2010 einzufrieren keine Mehrheit.

 Um den Haushalt im vergangenen Jahr überhaupt genehmigt zu bekommen, mussten wir zwangsläufig die Grundsteuern und die Gewerbesteuern erhöhen. Da sich - wie bereits ausgeführt - an unserer finanziellen Situation bisher nichts zum Besseren verändert hat, waren wir doch sehr verwundert über den Antrag der FWV/BuW die Hebesätze zu senken. Die Folge aus diesem Antrag wäre gewesen, die Verschuldung entsprechend wieder zu erhöhen. Solide und verlässliche Finanzpolitik sieht für uns anders aus!

Insgesamt kommen wir nicht umhin, uns weiterhin mit dem Thema „strukturelle Verbesserungen“ und „langfristig wirksamen Sparmaßnahmen“ zu beschäftigen. Vor allem im Verwaltungshaushalt müssen die laufenden Kosten gesenkt werden!

 In diesem Jahr haben sich die Fraktionen auch das Thema „Freiwilligkeitsleistungen“ vorgenommen. In diesem Zusammenhang war auch die Entscheidung, 43 Tsd € für eine Feldweg-Verbreiterung! bei den Römerhöfen in den Haushalt aufzunehmen, für uns nicht nachvollziehbar. Auch Feldwege sind Freiwilligkeitsleistungen, die u.E. nur dann getätigt werden sollten, wenn die mit den landwirtschaftlichen Ortsvereinen vereinbarten Ackerrandstreifen von den Bewirtschaftern auch eingehalten werden. Eine Verbreiterung bestehender asphaltierter Wege lehnen wir grundsätzlich ab.

Vieles, was wirklich wünschenswert wäre, kann auch im Jahr 2011 nicht in Angriff genommen werden.

Die aktuellen furchtbaren Ereignisse in Japan haben uns erneut vor Augen geführt, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um uns von der Sackgasse Atomenergie zu verabschieden. Vieles ist in Schwaigern durch Privatpersonen, Industriebetriebe und die Stadt in dieser Hinsicht bereits geschehen und  alles sind Mosaiksteine auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung. In diesem Zusammenhang darf wieder einmal erinnert werden an unseren in den vergangenen Jahren wiederholt gestellten Antrag eines Energiekonzeptes für die städtischen Gebäude und Einrichtungen. Alle Experten sind sich darin einig, dass im Energiesparen noch ein gewaltiges Potential vorhanden ist.

Danken mochte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben. Mein Dank geht auch an die Mitglieder der anderen Fraktionen für die Anregungen und Denkanstöße, die sie durch ihre Anträge und Diskussionsbeiträge gegeben haben.

 

Die LGU stimmt dem Haushalt 2011 zu.

 

Für die LGU-Fraktion

Helmut Mayer

25. März 2011